4. Infomail von unserer Bürgerinitiative

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

die Verhandlungen zwischen der Kreisaltenheime Traunstein GmbH und der Kongregation der Barmherzigen Schwestern dauern noch an. Anfang Dezember 2022 hatte die Gemeinde noch mit einem Abschluss Ende März 2023 gerechnet. In der Gemeinderatssitzung am 10.07.2023 sprach der Bürgermeister davon, dass sich das Verfahren aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft voraussichtlich länger hinziehen werde. 

Das letzte Treffen zwischen Vertretern der Bürgerinitiative und der Gemeinde fand am 19.07.2023 statt.

Hier die Entwicklungen der letzten Wochen:

Kurzfassung

• Unser Antrag auf Ortsbesichtigung der Kaltenbachwiese zusammen mit dem Gemeinderat wurde vom Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung abgelehnt, mit der Begründung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll wäre. Ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bzgl. eines Ortstermins, um mit den Bürgern in Kommunikation zu treten, wurde vom Gemeinderat ebenfalls abgelehnt. (Gemeindezeitung S.3 „Aus der Gemeinderatssitzung“ https://epaper.wittich.de/frontend/mvc/catalog/by-name/2107/2107_15_2023 )
• Gemäß der Darstellung des derzeitigen Sichtdreiecks der geplanten Einfahrt beträgt das aktuelle Sichtfeld 49 m statt der geforderten 70 m. In den Bereich des erforderlichen Sichtfeldes fallen u.a. das Brückengeländer, sowie 3 große Kabelverteilerkästen.
• Der Standort “Sägewerk” wurde in der Stellungnahme der Regierung Oberbayerns als ungeeignet für ein Seniorenheim bewertet. Gründe hierfür sind die Entfernung zum Hauptsiedlungsgebiet und die Ausweisung als Gewerbefläche. Das Landratsamt Traunstein beurteilt den Standort in einer separaten Stellungnahme ebenfalls als nicht geeignet.
• Die Standortanalyse der Gemeinde ist noch in Bearbeitung. Wann die Bewertung abgeschlossen und veröffentlicht wird, ist nicht bekannt.
• Wir befürworten Gespräche zwischen der Gemeindeverwaltung und der Anthojo-Gruppe, um zu klären, wie das derzeitige Seniorenheim weiter genutzt werden kann und welche Perspektiven es für die Mitarbeiter gibt. 
• Unser Vorschlag, eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Verantwortlichen aus dem Pflegebereich und engagierten Bürgern Unterwössens in den Planungsprozess für ein Altenheim mit einzubeziehen, wird von der Gemeindeverwaltung weiterhin abgelehnt.
• Die Inhalte unserer Gespräche mit Mitarbeitern aus dem Pflege- und Seniorenbereich haben wir in unser Informationsdokument mit eingebunden (Link) 

Ausführlichere Erläuterungen

Bisher hat seitens des Gemeinderates noch keine Ortsbesichtigung an der Kaltenbachwiese stattgefunden. Wir möchten zusammen mit dem Gemeinderat vor Ort erörtern, welche Argumente für bzw. gegen den Bau eines Altenheims an diesem Standort sprechen. Eine schriftliche Anfrage der Bürgerinitiative Ende Juni ’23 wurde vom Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung abgelehnt, mit der Begründung, dass eine Besichtigung in der aktuellen Phase wenig sinnvoll und nicht zielführend ist. Man geht davon aus, dass allen Gemeinderatsmitgliedern die Wiese und die Zufahrt bereits bekannt sind bzw. jeder sie besichtigen kann. Ein zweiter Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Gemeinderatssitzung am 10.07.2023 bzgl. einer Ortsbesichtigung wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Ein Ortstermin wäre erst später sinnvoll, wenn Grundstücksverhandlungen und Projektplanung weiter fortgeschritten sind. In der Chiemgau Zeitung (26.07.23) und im Traunsteiner Tagblatt (27.07.23) wurde darüber berichtet.

Die Gemeinde hat uns auf Anfrage eine Darstellung des Sichtdreiecks der Einfahrt zugeschickt. Gemäß der Zeichnung eines Planungsbüros beträgt die aktuelle Sicht bei der Ausfahrt nach links Richtung Reit im Winkl 49 m. Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h sind aber 70m Sicht erforderlich. Aktuell ist die Sicht durch das Brückengeländer, die Hecke des dahinter liegenden Grundstücks und 3 große Kabelverteilerkästen versperrt. Andere Planunterlagen bzw. Skizzen gibt es nicht. Es gab bisher nur ein informelles Gespräch mit dem Straßenbauamt Traunstein, bei dem die grundsätzliche Möglichkeit einer Erschließung festgestellt wurde.

Die Stellungnahme der Regierung Oberbayerns zum Standort “Sägewerk” ist Mitte Juli 2023 bei der Gemeinde eingegangen. Darin wird der Standort aufgrund der Entfernung zum Ortszentrum und den zentralen Versorgungseinrichtungen der Gemeinde als ungeeignet bewertet. Der Standort für ein Seniorenheim sollte möglichst zentral im Hauptsiedlungsbereich der Gemeinde liegen, um den Bewohnern die Teilnahme am Ortsleben zu ermöglichen und um kurze Wege in die Gemeinde zu gewährleisten. Der Standort Sägewerk sollte vorrangig als gewerbliche Fläche beibehalten werden, da er eine der wenigen Gewerbeflächen in Unterwössen und im Achental ist. Das Landratsamt Traunstein hatte bereits Mitte Juni 2023 Stellung genommen und bewertet den Standort aufgrund der gewerblichen Nutzung und der entfernten Lage ebenfalls als ungeeignet.

Die angekündigte Standort-Analyse der Gemeinde ist noch nicht abgeschlossen. Aus Sicht der Gemeinde kommen für ein neues Altenheim in der geplanten Größe nur 3 Grundstücke in Unterwössen in Frage: die Wiese neben der Schule, die Wiese hinter der Sparkasse und die Wiese am Kaltenbach. Eine detaillierte Bewertung und Gegenüberstellung dieser Grundstücke gab es im Vorfeld der Standort-Entscheidung nicht. Diese wird nun nachgeholt.

Neben der Suche nach einem geeigneten Standort für einen Neubau, befürworten wir außerdem Gespräche zwischen der Gemeinde und der Anthojo-Gruppe (Betreiber des derzeitigen Seniorenheims), um gemeinsam Konzepte für das jetzige Heim zu entwickeln. Von einer Schließung des Heims sind nicht nur die Bewohner und deren Angehörige betroffen, sondern auch viele Mitarbeiter. Ziel sollte auch sein, weiteren Leerstand in der Dorfmitte zu vermeiden und die Gebäude und das Grundstück zum Wohle der Dorfgemeinschaft und zum Erhalt der Attraktivität des Ortes zu nutzen.   

Der Neubau des geplanten Kreisaltenheims bedeutet eine Bebauung landwirtschaftlich genutzter Fläche im Außenbereich, Bodenversiegelung von mehreren 1000m² Fläche, Kosten für einen kommunalen Träger von mehreren Millionen Euro und eine Großbaustelle im Ortsgebiet von ca. 2 Jahren (Vergleich Palling Kreisaltenheim: ca. 18 Mio €, Bauzeit: über 2 1/4 Jahre).

Wir denken, dass ein so bedeutendes Projekt für die Gemeinschaft unter Einbeziehung der Bürger geplant und entschieden werden sollte. Unser Vorschlag ist eine Arbeitsgruppe mit ortsansässigen Verantwortlichen aus dem Pflegebereich und einheimischen Erfahrungsträgern zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes “Wohnen und Pflege im Alter” für Unterwössen. Über die Ergebnisse sollten dann alle Bürger abstimmen können. Eine solche Arbeitsgruppe wird von der Gemeindeverwaltung aber bisher abgelehnt. Laut Bürgermeister ist das bestehende Gesprächsformat zwischen der Gemeindeverwaltung und der Bürgerinitiative ausreichend. Teilnehmer dieser Gespräche sind aktuell der Bürgermeister Ludwig Entfellner, der Geschäftsführer Thomas Müllinger sowie zwei bis drei Vertreter der Bürgerinitiative.

In den letzten Wochen haben wir auch Gespräche mit Mitarbeitern aus dem Pflege- und Seniorenbereich geführt. Die Ergebnisse haben wir in einer Übersicht zusammengestellt und in unser Informationsdokument eingebunden.(Link)
Da die meisten Menschen so lange wie möglich daheim bleiben möchten und lieber ambulante Pflege in Anspruch nehmen, haben Bewohner im Altenheim meist einen hohen Pflegegrad mit sehr eingeschränkter Mobilität. Der Standort für ein Altenheim sollte daher sehr nah am Ortsleben sein, um den Bewohnern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und den Kontakt mit anderen Menschen zu ermöglichen. In der Stellungnahme der Regierung zum Sägewerk wird die Notwendigkeit der Nähe zum Ortszentrum hervorgehoben und das Sägewerk daher als Standort ausgeschlossen. Dies bedeutet aber auch, dass die Kaltenbachwiese aufgrund ihrer Entfernung zum Ortszentrum kein geeigneter Standort für ein Altenheim ist. In ihrer Mobilität eingeschränkte Bewohner können fußläufig von hier weder Versorgungseinrichtungen noch Gastronomie erreichen. Und die Lage abseits der Straße in “zweiter Reihe” bietet ihnen wenig Abwechslung und keine Teilhabe am Ortsgeschehen.

Bitte teilt diese Informationen mit allen interessierten und engagierten Bürgern.

Vielen Dank.

Eure Bürgerinitiative “Rettet die Kaltenbachwiese”